Existenzminimum: Bundesrat befürwortet Einbezug der Steuern
Bei der Berechnung des Existenzminimums sollen die Betreibungsämter künftig die laufenden Steuern berücksichtigen (plädoyer 5/2023). Der Bundesrat «zeigt sich gegenüber einer Anpassung von Artikel 93…
Wer für Weihnachten Geschenke sucht, wird vielleicht in Strafvollzugsanstalten fündig. Das Gefängnis Lenzburg verkauft Trouvaillen, Mitte November etwa einen restaurierten Puppenwagen (115 Franken)…
Die Vollversammlung der Bundesrichter hat die Ende September neu gewählten Bundesrichter den Abteilungen zugeteilt. Rolf von Felten (Mitte) wird neu der I. strafrechtlichen Abteilung angehören,…
Der Zürcher Kantonsrat hat am 30. Oktober das Verwaltungsrechtspflegegesetz revidiert. Die Ämter von Kantonen und Gemeinden sowie das Verwaltungsgericht müssen ihre Akten neu elektronisch führen.
Grundrechte · Polizeikessel an bewilligten Demos, Überwälzung der Kosten auf die Teilnehmer: Das Protestieren auf der Strasse wird zunehmend erschwert. Anwälte schlagen Alarm.
Weiter
Betreibungsrecht · Wer überschuldet ist, hat meist auch Steuerschulden. Ein Grund: Die Steuern sind im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht enthalten. Das Parlament will dies ändern. Jetzt…
Weiter
Unfallversicherung · Vor zweieinhalb Jahren stellte die Suva auf ein digitales Schadenmanagement um. Anwälte kritisierten das neue Verfahren. Jetzt verspricht die Suva Verbesserungen.
Weiter
Migration · Haben die Behörden Zweifel an der Herkunft von Asylsuchenden, stützen sie sich auf die Fachstelle Lingua. Ihre Arbeit ist weitgehend geheim und umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht…
Weiter
Gerichte fördern den Schlagabtausch statt die Konfliktlösung
Rechtsprechung · Konflikte haben selten einen rechtlichen Hintergrund. Vielmehr entstehen sie aus Beziehungsstörungen. Trotzdem wollen und müssen Gerichte Konflikte rechtstechnisch lösen. Damit…
Weiter
Finanzrecht · Im März kaufte die UBS die Credit Suisse zum Schnäppchenpreis von drei Milliarden Franken. Das wollen sich Tausende CS-Aktionäre nicht gefallen lassen. plädoyer gibt einen Überblick über…
Weiter
