Aktuelles

Nato-Beitritt auf Kosten von Flüchtlingen
Plädoyer

Nato-Beitritt auf Kosten von Flüchtlingen

Menschenrechte · Schweden und Finnland machen Zugeständnisse an die türkische Regierung, damit diese ihr Veto gegen den Beitritt zur Nato aufgibt. Die Politik der beiden Länder missachtet die… Weiter
 
Plädoyer

So hält man Zeitfresser in Schach

Arbeitstechnik · Der Anwaltsalltag ist geprägt von Termindruck und langen Arbeitstagen. Verschiedene Techniken helfen, Stress zu reduzieren. Weiter
 
Zürich kein Vorbild für Gewaltentrennung
Plädoyer

Zürich kein Vorbild für Gewaltentrennung

Justizorganisation · Im neuen Zürcher Polizei- und Justizzentrum sind nicht nur die Polizei und die Staatsanwaltschaften untergebracht, sondern auch das Zwangsmassnahmengericht. Strafrechtsexperten… Weiter
 
Wenig Interesse an digitalen Eingaben
Plädoyer

Wenig Interesse an digitalen Eingaben

Elektronischer Rechtsverkehr · Rechtsschriften ans Gericht können seit über zehn Jahren auch übers Internet eingereicht werden. Elektronische Eingaben sind aber noch immer selten. Grund: Das Verfahren… Weiter
 
Schärfere Regelungen für Sanierungsfälle
Plädoyer

Schärfere Regelungen für Sanierungsfälle

Neue Gesetze · Anfang Jahr traten das revidierte Sanierungsrecht im Obligationenrecht sowie das Bankensanierungsrecht in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen. Weiter
 
Plädoyer

Markus Husmann, darf die Polizei im Internet mit Programmen zur Gesichtserkennung fahnden?

Bei den meisten Strafverfolgungsbehörden dürften nicht die geringsten Zweifel darüber bestehen, dass im Internet allgemein zugängliche Informationen zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken gesammelt und…

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Plädoyer

Gesucht: Fehlurteil des Jahres 2022

Eine plädoyer-Jury aus Rechtsprofessoren kürt jedes Jahr das Fehlurteil des Vorjahres aus Vorschlägen, die von der Leserschaft eingereicht wurden. Als Kandidaten kommen alle rechtskräftigen Urteile…

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Plädoyer

Sozialversicherungen haben Nachholbedarf bei der Aktenführung

Die Behörden der Invalidenversicherung (IV), Ergänzungs- und Zusatzleistungen ­müssen alle relevanten Akten systematisch und chronologisch aufbewahren. Das schreibt die Verordnung zum allgemeinen…

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Neue Abteilungen am Bundesgericht
Plädoyer

Neue Abteilungen am Bundesgericht

Per Anfang Jahr hat sich das Bundesgericht neu organisiert: So werden Beschwerden aus dem Steuer- und Abgaberecht seit Januar in Luzern durch die bisherige zweite sozialrechtliche Abteilung behandelt.…

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Plädoyer

Bellinzona: Keine räumliche Trennung

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona war ein Problemfall, schon bevor sie 2019 den Betrieb aufnahm: Das Parlament musste mehr Geld und Personal sprechen als vorgesehen. Die…

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