Unentgeltliche Rechtspflege · Wer besser verdient oder zu Vermögen kommt, muss die einstweilen erlassenen Prozesskosten zurückzahlen. Die Kantone interpretieren die Rückzahlungspflicht sehr…
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Bericht kritisiert mangelnde Massnahmen gegen Polizeigewalt
Die Schweiz muss als Vertragsstaat des Uno-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung alle vier Jahre dem Uno-Ausschuss gegen Folter Bericht…
Seit dem 1. Juli gibt es am Bundesgericht zwei strafrechtliche Kammern. Die neu geschaffene Zweite strafrechtliche Abteilung befasst sich mit Beschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheide,…
Die Staatsanwaltschaften und der Nachrichtendienst des Bundes ordneten im letzten Jahr 10'253 Internet- und Telefonüberwachungen an, rund 27 Prozent mehr als 2021 und 2695 mehr als vor fünf…
Bei einigen Delikten gelten seit Anfang Juli höhere Mindeststrafen. So sehen das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz bei schweren Körperverletzungen neu ein Jahr Mindeststrafe vor, bisher…
Neuer Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge gefordert
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten unkompliziert eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, Schutzsuchende aus anderen Ländern nur beim Nachweis persönlicher Verfolgung. Wer nicht politisch…
Es ist so eine Sache mit polizeilichen Zwangsmitteln: Das Thema ist emotional, es scheint sich einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu entziehen. Weshalb man mit Gummigeschossen auf Menschen…
«Die Gründe, weshalb die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Täter qualifiziert, erschliessen sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Mithin ist nicht auszumachen, auf welches strafrechtlich…
Datenschutz · Sensible Daten der Zürcher Justizdirektion landeten im Drogen- und Sexmilieu. Der Fall zeigt ein landesweites Problem auf: Wie Behörden heikle Unterlagen entsorgen müssen, ist selten…
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Matthias Brunner, Strafverteidiger, Zürich & Andrea Taormina, Strafverteidiger, Zürich
