Urteile

Verzicht mit Saldoklausel ist endgültig

Während eines Aufenthalts in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde ein Patient von ­einem anderen mit dem Messer angegriffen und verletzt. Das…

Familienrecht

Kinder sind ab sechs Jahren anzuhören

Kinder sind zur Frage des Besuchsrechts in der Regel ab sechs Jahren von Amtes wegen persönlich anzuhören. Auch haben die Gerichte jeweils zu…

Polen, Ungarn und ­Tschechien verletzten die europäische Solidarität 

Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen,…

Slowenien reagierte ­angemessen auf ­Wasserknappheit

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Hudorovic et al. gegen Slowenien ging es um die Gewährung des Zugangs…

Wohnungskündigung nach ­untragbarem Verhalten

Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art. 257f Abs. 3 OR (andauernde…

Familienrecht

Alternierende Obhut ist im Interesse des Kindes zu fördern

Kinder brauchen für eine gesunde ­psychische Entwicklung möglichst beide Eltern und möglichst gleichmässigen Kontakt zu…

Werbesteuer in Ungarn ­verstösst gegen die ­Dienstleistungsfreiheit

Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein. Anlass zu dieser Sondersteuer gaben…

Rumänien wegen Mängeln bei Schutz vor häuslicher Gewalt verurteilt

Der EGMR stellt einstimmig fest, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) und…