Urteile

Fussgängerin droht ­Ausweisentzug

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren in angetrun­kenem…

Personenrecht

Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar

Die gerichtliche Verpflichtung des Mannes zu einem Gewaltpräventionskurs ist zweckmässig und zumutbar, nachdem bei einem Streit unter…

«Gemäss Anklage ­spazierte A. mit den beiden nicht angeleinten Hunden ‹B.› und ‹C.› am 1. Februar 2016 in U. auf einem Feldweg. Daraufhin ­seien die ­beiden Hunde über eine Autobahn­brücke auf X. und…

Kein Bio-Label für Fleisch aus Schlachtungen ohne ­Betäubung 

Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob die Vorschriften des Unionsrechts es zulassen, dass Erzeugnisse von Tieren, die Gegenstand…

Unnötige Überwachung ­eines 94-jährigen Aktivisten

Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1925 ist seit 1948 in der Friedensbewegung aktiv. Im März 2010 verlangte er Einsicht in Polizeiakten über ihn.…

Kurzaufenthaltsbewilligung für effektive Strafverfolgung 

Opfer von Menschenhandel haben während eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, soweit ihre…

Zivilprozess

Streitwert richtet sich nicht allein nach Geldforderungen 

Bei einer Klagenhäufung von Geldforderungen und nicht vermögensrechtlichen Klagen ist das Gericht zuständig, das nicht…

1. Rang

Die dreiköpfige plädoyer-Jury hat ein Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundes­gerichts in Lausanne zum «Fehlurteil des Jahres 2018» erkoren. Es handelt sich um einen zur…