Koalitionsfreiheit · Ein Gutachten von Professor Marcel Niggli zeigt auf, dass das Bundesgericht beim Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben über die Bücher muss. Die Analyse ist ein Steilpass…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte am 8. Juli die Schweiz (Urteil 43730/07). In einem Fall einer internationalen Kindesentführung verletzte das Bundesgericht den Anspruch auf ein…
Tourismusgemeinden – vorliegend Silvaplana GR – dürfen auf touristisch unbewirtschafteten Zweitwohnungen eine Zweitwohnungssteuer (von 2 Promille des Vermögenssteuerwerts…
Keine Strafmilderung wegen seelischer Belastung
Gemäss Art. 48 lit.c StGB kann der Richter eine Strafe mildern, wenn der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder…
Pflichtverteidiger-Honorar: Nur krasses Unrecht relevant
Das Bundesgericht hat klargemacht, dass es den kantonalen Behörden einen grossen Spielraum bei der Beurteilung der Rechnungen für die amtliche Verteidigung zubilligt. Das von der Vorinstanz, dem…