Urteile

Plädoyer

Strassburg aktuell

Gemeinsames Sorgerecht: Schweiz hat geschiedenen Vater nicht diskriminiert

Ein geschiedener Vater hat sich in Strassburg vergeblich dagegen beschwert, dass die Waadtländer Ziviljustiz – gestützt…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehene Urteile

Staats-/Verwaltungsrecht

Tourismusgemeinden – vorliegend Silvaplana GR – dürfen auf touristisch unbewirtschafteten Zweitwohnungen eine Zweitwohnungssteuer (von 2 Promille des Vermögenssteuerwerts…

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Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Keine Strafmilderung wegen seelischer Belastung
Gemäss Art. 48 lit.c StGB kann der Richter eine Strafe mildern, wenn der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder…

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Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Verwaltungsvertrag begründet keine Dauerschuld

Der Artikel 92 Absatz 2 ZPO zum Streitwert von wiederkehrenden Leistungen ist nicht schon dann ­anzuwenden, wenn sich ein Vertrag…

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Plädoyer

Pflichtverteidiger-Honorar: Nur krasses Unrecht relevant

Das Bundesgericht hat  klar­gemacht, dass es den kantonalen Behörden einen grossen Spielraum bei der Beurteilung der Rechnungen für die amtliche Verteidigung zubilligt. Das von der Vorinstanz, dem…

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Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Fristen für Anwälte: Abholfrist der Post nicht relevant

Hat ein Anwalt der Post den Auftrag erteilt, eine Sendung zurückzubehalten, kommt die Zustellfiktion dennoch zur…

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Medienrecht: Bundesgericht auf dünnem Eis
Plädoyer

Medienrecht: Bundesgericht auf dünnem Eis

Das Bundesgericht hat nach einem Zeitungsbericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten des ­porträtierten ­Drogenhändlers ­abgelehnt. Dieser Leitentscheid ist ein Fanal mit begrenzter Leuchtkraft… Weiter
 
Plädoyer

Datenspeicherung auf Vorrat ungerechtfertigt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Richtlinie verletze die Grundrechte auf Achtung des…

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Plädoyer

Strassburg aktuell

Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise
Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde ­eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehene Urteile

Staats-/Verwaltungsrecht

Die historische Bedeutung von Wahlkreisen rechtfertigt mit Blick auf die Vereinbarkeit mit den ­verfassungsrechtlichen Anforderungen an Proporzwahlverfahren grundsätzlich…

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