Strafrecht · Polizei und Staatsanwaltschaft haben in verschiedenen Kantonen versucht, den Tatbestand des Landfriedensbruchs zu erweitern. Die Gerichte gaben Gegensteuer. Das Resultat
sind…
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Thomas Geiser, Professor für Privat- und Handelsrecht, St.?Gallen
Fehlurteil 2012: «Juristisch falsche Begründung mit fatalen Auswirkungen»
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 22-Jähriger, der vor seinem 18. Altersjahr eine Frau vergewaltigt und getötet hatte, aus der geschlossenen Anstalt in die Freiheit zu entlassen sei. Mit…
Abstimmungsbeschwerde · Das Bundesgericht hat bei der Beschwerde über die Abstimmung zur Unternehmenssteuer materiell falsch entschieden. Doch taktisch war das wohl sinnvoll.
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Privatsphäre · Detektive dürfen im Auftrag der Invalidenversicherung auch Personen auf ihrem Balkon filmen. So hat das Bundesgericht entschieden. Das Urteil ist umstritten.
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