Das Bundesgericht hat nach einem Zeitungsbericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten des porträtierten Drogenhändlers abgelehnt. Dieser Leitentscheid ist ein Fanal mit begrenzter Leuchtkraft…
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Richtlinie verletze die Grundrechte auf Achtung des…
Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise
Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor…
Die historische Bedeutung von Wahlkreisen rechtfertigt mit Blick auf die Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Proporzwahlverfahren grundsätzlich…
Eine Basler Journalistin kann sich für den von ihr porträtierten Cannabis-Dealer nicht auf Quellenschutz berufen. Die Betroffene hatte 2012 in der Basler…
Leugnung des Armenier-Genozids: Meinungsfreiheit missachtet
Mit fünf gegen zwei Stimmen hat die 2. Kammer des Gerichtshofs die Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek gutgeheissen.…
Die Zusicherung der Anonymität gegenüber Polizisten in einem gegen sie geführten Strafverfahren (wegen Gefahr für Leib und Leben, Art. 149 Abs. 2 StPO) muss die Ultima…
Biss auf Kirschstein war ein Unfall
Der Biss auf einen Kirschstein, der in einer hausgemachten Konfitüre war, gilt rechtlich als Unfall. Der von einer Waadtländerin erlittene Zahnschaden muss deshalb…
