Strafprozessrecht

Haftentlassung wegen fehlender Kollusionsgefahr

Die Möglichkeit, dass Opfer und Zeugen vor Gericht nochmals aussagen müssen, begründet alleine noch keine Kollusionsgefahr.
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Die plädoyer-Leserschaft hat im Dezember wiederum Vorschläge für die Kürung des «Fehlurteils 2010» eingereicht. Als Jury engagierten sich Regina Aebi-Müller, Professorin für Privatrecht und…

Strafprozessrecht

Unbeholfene haben Anspruch auf Anwalt

Es besteht ein Anspruch auf Verbeiständung, wenn ohne anwaltlichen Beistand prozessrechtliche Rügen nicht sachgerecht erhoben und…

Sozialversicherung

Unentgeltlicher Rechtsbeistand auch bei Rückzug

Eine Beschwerde, welche ergänzende Abklärungen notwendig macht, ist nicht zum vornherein aussichtslos. Also kann das Gericht…

Zivilprozessrecht

Entschädigung auch bei Verrechnung

Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hat Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sein Aufwand durch die…

Familienrecht

Grenzen der Pflicht zum Kostenvorschuss

Einem Ehegatten ist es nicht in jedem Fall zumutbar, dem anderen die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen. Zum Beispiel dann…

Sozialversicherungsrecht

Adäquater Kausal-zusammenhang: die drei Kriterien

Bei mittelschweren Unfällen genügt dem Bundesgericht die Erfüllung von drei Kriterien, um den adäquaten…