Urteile

Plädoyer

Luxemburg aktuell

Computeradressen dürfen auch bei leichter Kriminalität ausgewertet werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bezeichnete bisher die anlasslose Speicherung der Internetverkehrsdaten der gesamten…

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Plädoyer

Strassburg aktuell

Klima: Schweiz verletzt ­Konvention, Beschwerden von Einzel­personen abgewiesen

In seinem Urteil im Fall des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz gegen die Schweiz entschied der Europäische Gerichtshof…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Kantonale…

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Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Tiefere Suva-Rente wegen alten Skiunfalls

Ein 46-jähriger Förster erlitt einen Arbeitsunfall, der mehrere Operationen nach sich zog. Dabei kam eine Kniearthrose zum Vorschein. Eine Knieprothese…

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Plädoyer

Neue Urteile

Erbrecht

Schulden sind vor der Erbteilung zu begleichen

Die Sicherstellung oder ­Tilgung von Schulden des Nachlasses ist vor der ­Erbteilung vorzunehmen. Die Erben haben einen ­Anspruch, einen…

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Plädoyer

Fehlurteil 2023: «Rechtliches Gehör ausgehebelt»

1. Rang

«Bedenkliches Eigenleben des Migrationsrechts»

Der Titel «Fehlurteil des Jahres 2023» der plädoyer-Jury geht einstimmig an das Bundesverwaltungsgericht, konkret an die vierte Abteilung,…

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Plädoyer

Luxemburg aktuell

Internetportal für die ­Vermittlung von rezeptfreien Medikamenten ist zulässig

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen ein Internetportal für den Versand von rezeptfreien Medikamenten nicht verbieten.…

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Plädoyer

Strassburg aktuell

Verjährung der Klage eines Asbestopfers verstösst ­gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof in Strassburg (EGMR) hat in einem Verfahren von zwei Angehörigen eines Asbestopfers gegen die Schweiz…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Die…

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Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Fragwürdige medizinische IV-Gutachten aus Zürich

Bei Gutachten für die Invalidenversicherung (IV), die von Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen Zürich (PMEDA) stammen, genügen relativ geringe…

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