Urteile

Internetvertrag ohne ­Vermerk «zahlungspflichtig bestellen» ungültig

Bei einem Kauf im Internet muss die Bestell-Schaltfläche eindeutig mit «zahlungspflichtig bestellen» gekennzeichnet sein. Sonst…

Verbot der ärztlich ­assistierten Sterbehilfe ­ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt fest, dass das ungarische Verbot ärztlicher Sterbehilfe das Recht auf…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Als…

Interessenkonflikt durch Ex-Staatsanwalt in Kanzlei

Ein Strafverteidiger gerät in einen Interessenkonflikt im Sinn von ­Artikel 12 litera c Anwaltsgesetz, wenn ein ehemaliger Staatsanwalt als…

Zivilprozess

Unentgeltliche Vertretung auch vor der Kesb möglich

Die Notwendigkeit eines ­unentgeltlichen Rechts­beistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor Kindesschutzbehörde…

Computeradressen dürfen auch bei leichter Kriminalität ausgewertet werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bezeichnete bisher die anlasslose Speicherung der Internetverkehrsdaten der gesamten…

Klima: Schweiz verletzt ­Konvention, Beschwerden von Einzel­personen abgewiesen

In seinem Urteil im Fall des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz gegen die Schweiz entschied der Europäische Gerichtshof…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Kantonale…

Tiefere Suva-Rente wegen alten Skiunfalls

Ein 46-jähriger Förster erlitt einen Arbeitsunfall, der mehrere Operationen nach sich zog. Dabei kam eine Kniearthrose zum Vorschein. Eine Knieprothese…

Erbrecht

Schulden sind vor der Erbteilung zu begleichen

Die Sicherstellung oder ­Tilgung von Schulden des Nachlasses ist vor der ­Erbteilung vorzunehmen. Die Erben haben einen ­Anspruch, einen…