Streitgespräch: «Falsche Beschuldigungen muss man herausfiltern»

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Streitgespräch: «Falsche Beschuldigungen muss man herausfiltern»
Strafprozess · Geschädigte haben seit Januar mehr Rechte im Strafprozess. Anwältin Béatrice Müller hofft, dass nun mehr Zivilforderungen bereits im Strafverfahren entschieden werden. Verteidiger André Kuhn ist skeptisch, ob diese Erwartung erfüllt wird. Weiter
Völkerrecht: «Realpolitisch bestmögliches Recht»
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Völkerrecht: «Realpolitisch bestmögliches Recht»

| Gaza · Die Uno versagt beim Schutz unschuldigen Lebens im Gazastreifen weitgehend. Im Gespräch mit plädoyer legt der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann dar, weshalb das humanitäre Völkerrecht viele Erwartungen nicht einlösen kann. Weiter
 
Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche
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Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche

| Geheimtreffen · Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino lässt einige Fragen offen, schreibt Markus Mohler, ehemaliger Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht an der Uni Basel. Weiter
 

Diskriminierung von Frauen gerügt

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlichte im Dezember ihren Bericht über den Besuch im Gefängnis Zürich.
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Anwaltspensionskassen: Zürcher senken Umwandlungssatz

Fast alle Schweizer Anwaltskanzleien sind bei der Pensionskasse des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) oder der Kasse des Zürcher Anwaltsverbands (ZAV) versichert.
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So schützen Sie Ihre Privatsphäre

So schützen Sie Ihre Privatsphäre

Wer wo welche Informationen über Sie sammelt. Und was Sie dagegen tun können. 2. Auflage, August 2023 Weiter
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Bundesrat will kleine Revision des Bundesgerichtsgesetzes
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Bundesrat will kleine Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Mit einer Revision des Bundesgerichtsgesetzes wollte der Bundesrat das Bundesgericht entlasten. Die Vorschläge fanden 2018 keine Mehrheit im Parlament. Weiter
 
Keine Anpassungen beim Notbedarf
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Keine Anpassungen beim Notbedarf

Nicht nur für das Betreibungsverfahren ist die Berechnung des Existenzminimums relevant, sondern auch für die Berechnung des familiären Unterhalts und zur Abklärung, ob eine Partei vor Gericht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Weiter
 

Pandemiemassnahmen: Auch künftig nicht gerichtlich überprüfbar

Während der Coronapandemie standen die Erlasse des Bundesrats rechtlich teilweise auf schwachen Füssen.
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Strafprozessordnung: Das gilt neu  bei der notwendigen Verteidigung

| Die revidierte Strafprozessordnung ­enthält wichtige Änderungen bezüglich der ­notwendigen Verteidigung. Dieser Beitrag thematisiert den korrekten Zeitpunkt der Bestellung der Verteidigung und geht der Frage nach, welche Verfahrens­handlungen als Einvernahmen im Rechtssinne gelten.
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Computer clever nutzen

Computer clever nutzen

Von der Wahl des passenden Computers bis zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 1. Auflage, April 2023 Weiter
Computer clever nutzen
 
Bundesrat: Unbeliebte Justiz
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Bundesrat: Unbeliebte Justiz

| Bern · Elisabeth Baume-Schneider hatte nach einem Jahr im Justizdepartement genug. Sie ist nicht die erste Bundesrätin, die rasch eine andere Arbeit mit attraktiveren Dossiers suchte. Dabei könnte man im Justizdepartement viel bewirken. Weiter
 
Zwangsarbeit als Mittel der Resozialisierung
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Zwangsarbeit als Mittel der Resozialisierung

| Strafvollzug · Häftlinge erhalten in der Schweiz für ihre Arbeit nur wenige Franken Lohn pro Tag. In Deutschland befand das Bundesverfassungsgericht zu tiefe Löhne für unzulässig. Damit werde die Wiedereingliederung in die Gesellschaft behindert. Weiter
 

Studie zur Demonstrationsfreiheit: Der öffentliche Raum schrumpft

| Recherchen zeigen, dass in Schweizer ­Grossstädten und auf ­nationaler Ebene ­Einschränkungen der Freiheit zunehmen, zu ­demonstrieren und ­öffentlich seine Meinung kundzutun.
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Arzthaftung: Plädoyer für die Einführung einer Gefährdungshaftung

| Der Autor analysiert ­Urteile des Haftpflichtrechts im Medizinal­­bereich der vergangenen drei Jahre. Er plädiert für  eine Einführung einer Gefährdungshaftung, damit Patientinnen und Patienten realistische Chancen haben, nach ­einem medizinischen Zwischenfall zu ihrem Recht zu kommen.
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Geld anlegen – gut und sicher

Geld anlegen – gut und sicher

Wie Sie Ihr Geld sicher anlegen. Was Sie über Chancen und Risiken an den Börsen wissen müssen. Und wie Sie teure Fehler vermeiden (3. aktualisierte Auflage, November 2019) Weiter
Geld anlegen – gut und sicher
 
«Es ist wichtig, dass wir als Richter über Fehler sprechen»
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«Es ist wichtig, dass wir als Richter über Fehler sprechen»

| Graubünden · Philipp Annen leitete zwölf Jahre das Betreibungs- und Konkursamt in Chur. Er ­wickelte Millionenverfahren ab und legte sich auch mit ­einer Grossbank an. Heute ist er Präsident des Regionalgerichts Plessur. Weiter
 
Bundesrichter urteilen zulasten der Mieter
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Bundesrichter urteilen zulasten der Mieter

| Mietrecht · Das Parlament erleichtert Kündigungen von Vermietern bei Eigenbedarf und erschwert die Untermiete. Auch das Bundesgericht entscheide seit Jahren tendenziell vermieterfreundlich, kritisiert der emeritierte Zivilrechtsprofessor Thomas Koller. Weiter
 

Trotz Uni-Job nicht befangen

Wer gegen eine Universität prozessiert, muss damit rechnen, dass Uni-Angestellte über die Beschwerde urteilen.
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Mit Links zum Recht

Menschenrechte: Der Verein ­Humanrights.ch will mit seinem neuen «Podcast Artikel sieben» ­ Lücken im ­Schweizer Menschenrechtsschutz sichtbar machen.
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Essen und trinken mit Genuss

Essen und trinken mit Genuss

Tipps und Infos für die gesunde Ernährung. Richtig einkaufen, aufbewahren und zubereiten. Alle E-Nummern auf einen Blick. (1. Auflage August 2016). Weiter
Essen und trinken mit Genuss
 
Rechtlich fragwürdige Jagd auf Wölfe
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Rechtlich fragwürdige Jagd auf Wölfe

| Staatsrecht · Im Eiltempo lockerte der Bundesrat die Kriterien für den Wolfsabschuss. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten – und könnte vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Wölfe präzisiert werden. Weiter
 
Jus: Überdurchschnittlich viele Professorinnen angestellt
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Jus: Überdurchschnittlich viele Professorinnen angestellt

Ende 2022 beschäftigten Schweizer Universitäten 4765 Professorinnen und Professoren. 28 Prozent von ihnen waren Frauen. Weiter
 

Neuerungen im Personenrecht, im Familienrecht und im Erbrecht

| Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Personen-, ­im Familien- und im ­ Erbrecht der letzten zwölf Monate.
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Jusstudium: «Die Lehre hat an Gewicht gewonnen»
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Jusstudium: «Die Lehre hat an Gewicht gewonnen»

| Rechtsfakultäten · Studentinnen und Studenten bekommen die Qualität der Vorlesungen direkt zu spüren. Trotzdem wurde der Unterricht an den Universitäten lange nicht hoch gewichtet. Das habe sich geändert, sagen Fakultätsverantwortliche. Weiter
 
Einstieg in die E-Mobilität

Einstieg in die E-Mobilität

Tipps zu Auswahl, Finanzierung und Betrieb von Elektrofahrzeugen (1. Auflage, Mai 2022) Weiter
Einstieg in die E-Mobilität
 
Kolumne: Brief aus Istanbul
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Kolumne: Brief aus Istanbul

Selim Keller, 28, Rechtsanwalt bei Vischer in Zürich, ist spezialisiert auf Prozessführung und Schiedsverfahren. Er absolviert aktuell ein LL.M.-Studium an der Koç-Universität in Istanbul. Weiter
 

Bücher: Erste Kommentare zum neuen Finanzmarktrecht

| Seit vier Jahren sind das Finanzdienstleistungs­- (Fidleg) und das ­Finanzin­stituts­gesetz (Finig) in Kraft getreten.
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Buch: Staatsrecht

Der flüssig geschriebenen ­Dissertation kommt das Verdienst zu, das Spannungs­verhältnis zweier fundamentaler Grundwerte aufzugreifen und eigenständig zu erörtern.
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Buch: Tierrecht

Das erste umfassende Standardwerk zum Tierrecht analysiert die Regelungen im Privatrecht, im öffentlichen Recht, im Straf- und im Wirtschaftsrecht – übersichtlich und gut gegliedert.
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Buch: Sozialversicherungsrecht

Versicherungsmedizinische Dienste sind heute in die IV, die Suva und die obligatorische Krankenpflegeversicherung eingegliedert.
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Buch: Kartellrecht

Das Stämpfli-Lehrbuch zum schweizerischen Kartellrecht ist in dritter Auflage erschienen. Als Co-Autor dazugekommen ist Professor Reto Heizmann.
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Buch: Obligationenrecht

Das Standardwerk zum schweizerischen Gesellschafts- und Handelsrecht, das seit sieben Jahren nicht mehr aktualisiert wurde, liegt in einer neuen Auflage vor.
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Buch: Lauterkeitsrecht

Spätestens mit der nun vor­liegenden dritten Auflage hat sich der Stämpfli-Handkommentar zu einem eigentlichen Grosskommentar gemausert.
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Buch: Internationales Zivilprozessrecht

Acht Jahre nach Erscheinen der Zweitauflage konzentriert sich die Neuauflage des Klassikers noch mehr auf eine Kommentierung des Lugano-Übereinkommens aus Schweizer Sicht.
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Buch: Rechtsgeschichte

Eugen Huber gilt als Vater des 1912 in Kraft getretenen ZGB – eines Gesetzes, das mehr als nur in den Grundzügen bis heute Bestand hat.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

Verfassungsrecht 175 Jahre Bundesverfassung – eine Nachlese. Stefan G. Schmid, ZBl 1/2024, S.
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Neue Urteile

| Arbeitsrecht Nach manipulierten Rapporten fristlose Entlassung zulässig Verfälscht ein leitender ­Angestellter systematisch die Arbeitsrapporte von ­Angestellten, liegt ein ­erheblicher Vertrauens­verlust vor.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Generalunternehmer muss detailliert Rechnung stellen Ein Generalunternehmer muss auf seinen Rechnungen nachweisen, welche konkreten Leistungen erbracht wurden und dass der geltend gemachte Aufwand nötig und angemessen war.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht In der Lehre ist umstritten, wie gross der Adressatenkreis eines Newsletters sein darf, um als zulässige Werbung gemäss Artikel 12 litera d Anwaltsgesetz zu gelten.
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Strassburg aktuell

| Entschädigung für entgangenen Lohn für Opfer von Menschenhandel Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Bulga­rien einstimmig wegen Verletzung des Verbots der Sklaverei und Zwangsarbeit (Artikel 4 EMRK).
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Luxemburg aktuell

| Opfer von Datenlecks können Schadenersatz fordern Entwenden Hacker bei Behörden oder Unternehmen persönliche Daten, steht Betroffenen aufgrund der Datenschutzgrundverordnung unter Umständen Schadenersatz zu.
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Gewählt

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 20. Dezember im Rahmen der Wintersession Stephan Metzger (SVP) als Richter deutscher Sprache ans Bundesverwaltungsgericht.
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Was macht eigentlich Marianne Heer?

In der Bar des Hotels des Balances in der Luzerner Altstadt bittet Marianne Heer den Besucher, den Platz mit Sicht auf die Reuss einzunehmen.
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Aufgefallen

Thomas Audétat, 50, Präsident des Bündner Verwaltungsgerichts, hat Probleme mit seinem Personal. Ende 2022 berichtete die «Sonntags-Zeitung», dass ­einer seiner Richter im Büro eine Praktikantin vergewaltigt haben soll.
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Kolumne: Schweizer Recht, Import und Export

| Studenten dürfen in wissenschaftlichen Arbeiten nicht abschreiben. Wer erwischt wird, fällt durch. Ganz anders halten es Rechts­gelehrte, die Gesetze entwerfen: Der Bund übernimmt grosszügig das Recht von den EU-­Staaten.
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