Software für Anwälte birgt rechtliche Tücken

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Software für Anwälte birgt rechtliche Tücken
Chat-GPT und Co. · Viele Rechtsanwälte benutzen Computerprogramme, die Texte erstellen oder analysieren können. Das kann zu Konflikten mit dem Datenschutz und dem Berufsgeheimnis führen. Weiter
Verbandsklage droht vorzeitiges Ende
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Verbandsklage droht vorzeitiges Ende

| Sammelklagen · Der Bundesrat veröffentlichte vor drei Jahren seine Botschaft zum kollektiven Rechtsschutz. Die Rechtskommission des Nationalrats verschob den Entscheid drei Mal. Mitte Oktober beschloss sie, nicht auf die Vorlage einzutreten – mit fadenscheinigen Argumenten. Weiter
 
Streitgespräch: «Humanitäre Gaza-Hilfe wird nicht unter Strafe gestellt»
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Streitgespräch: «Humanitäre Gaza-Hilfe wird nicht unter Strafe gestellt»

| Strafrecht · Der Bundesrat schlägt dem Parlament ein Verbot der palästinensischen Hamas vor. National­rätin Nicole Barandun unterstützt den Gesetzesentwurf. Der Luzerner Kriminologe Ahmed Ajil dagegen warnt vor einer Gefahr für die Rechtssicherheit. Weiter
 

Aktuelle Fragen zur arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit

| Bei einer arbeitsplatz­bezogenen Arbeits­unfähigkeit ist ein Angestellter nur im ­Betrieb des Arbeitgebers arbeitsunfähig. Der ­Autor bespricht die rechtlichen Fragen, die sich beim Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber Kranken­taggeldversicherungen stellen, und geht auf die Neuerungen der Prozessordnung ab 2025 ein. 1
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Das ändert 2025 im Zivilprozessrecht

Zahlreiche Neuerungen im Zivilprozessrecht treten Anfang 2025 in Kraft. 80 von insgesamt rund 400 Bestimmungen der Prozessordnung wurden geändert.
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Computer clever nutzen

Computer clever nutzen

Von der Wahl des passenden Computers bis zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 1. Auflage, April 2023 Weiter
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«Wir sind Aussendienstler für die Menschenrechte»
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«Wir sind Aussendienstler für die Menschenrechte»

| Unabhängig · Stefan Schlegel ist der erste Direktor der Anfang Jahr gegründeten Schweizerischen Menschenrechtsinstitution. Die Erwartungen an sein Team sind gross, das Budget klein. Weiter
 
Neue Regeln gegen Konkursmissbrauch
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Neue Regeln gegen Konkursmissbrauch

| Gesetzesänderung · Ab nächstem Jahr sollen neue Bestimmungen missbräuchliche Konkurse verhindern. Künftig muss auch die öffentliche Hand Unternehmen auf Konkurs betreiben. Weiter
 

Ordnungsbussen bei Gesichtsverhüllung

Ab 2025 darf man sein Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten nicht mehr verhüllen. Dies bestimmt das neue Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts.
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Betreibungswesen modernisieren

Der Bundesrat hat im August Gesetzesbestimmungen ­verabschiedet, mit denen er das Betreibungs­wesen modernisieren will.
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
Medienrecht für die Praxis
 
Heirat von Minderjährigen neu bis Alter 25 anfechtbar
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Heirat von Minderjährigen neu bis Alter 25 anfechtbar

Ab 2025 können die Zivil­gerichte Ehen von Minderjährigen bis zum 25. Geburtstag auf Klage der Verheirateten oder ­einer ­Behörde für ungültig erklären. Weiter
 
Delinquierende Anwälte: Wenig Transparenz
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Delinquierende Anwälte: Wenig Transparenz

| Berufsverbote · Sanktionen gegen strafrechtlich verurteilte Anwälte reichen bis zu Entzügen des Anwaltspatents. Löschungen im Anwaltsregister lassen sich teilweise mit Rechtsmitteln verhindern. Weiter
 

Untersuchungshaft: Schweiz in Europa auf Platz 1

Die Schweiz steckt im Vergleich zu den anderen westeuropäischen Staaten am meisten Beschuldigte in Untersuchungshaft.
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Sarah Progin-Theuerkauf, darf ein EU-Mitgliedstaat Asylsuchende in ausländischen Lagern inhaftieren?

| Die Antwort lautet – wie so oft: «Es kommt da­rauf an.» Drei Rechts­akte der Europäischen Union ­erlauben die Inhaftierung von Migranten: die Dublin-III-Verordnung (während des Dublin-­Verfahrens), die Aufnahmerichtlinie (während des regulären Asylverfahrens) und die Rück­führungsrichtlinie (während des Rückführungsverfahrens).
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In diesem K-Tipp Wissen erfahren Sie, wie die Händler tricksen. Mit vielen Tipps zu Qualität, Preisen und heiklen Zusatzstoffen. (Kein Rabatt für Abonnenten auf diese Broschüre) Weiter
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Mächtige Einzelrichter in der Kritik
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Mächtige Einzelrichter in der Kritik

| Überlastet · Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schiebt seit Jahren einen riesigen Pendenzenberg vor sich her. Effizienzmassnahmen sollen für Abhilfe sorgen – auf Kosten des Schutzes der Menschenrechte. Weiter
 
Die Vertraulichkeit wird «eklatant untergraben»
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Die Vertraulichkeit wird «eklatant untergraben»

| Lobbyismus · Einige Parlamentarier beschäftigen persönliche Mitarbeiter, die Zugriff auf vertrauliche Kommissionsunterlagen und -protokolle haben. Der Basler Professor Markus Schefer sieht darin eine Gefährdung des Kommissionsgeheimnisses. Weiter
 

Erbrecht: Das ändert sich im nächsten Jahr

| Revision · Ab 2025 gilt das revidierte internationale Erbrecht. Künftig können etwa Doppelbürger den Nachlass dem Recht der zweiten Staatsangehörigkeit unterstellen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen.
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Kolumne: Medien – Urteile in Abwesenheit

| Das Strafverfahren Ende Oktober in Chur war auf­sehenerregend: Angeklagt war ein ehemaliger Verwaltungsrichter und heutiger Anwalt.
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Geld anlegen – gut und sicher

Geld anlegen – gut und sicher

Wie Sie Ihr Geld sicher anlegen. Was Sie über Risiken und Chancen an den Börsen wissen müssen. Und wie Sie teure Fehler vermeiden. 4. Auflage, Juni 2024 Weiter
Geld anlegen – gut und sicher
 
Oberster Gerichtshof von Weltrang
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Oberster Gerichtshof von Weltrang

| Supreme Court · Das höchste Gericht Kanadas hat bei der Bevölkerung und in Fachkreisen einen guten Ruf. Die Richter werden nach fachlichen Kriterien bestimmt und nicht nach der Parteimitgliedschaft. Weiter
 
Polizei darf Verkehr nicht automatisch überwachen
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Polizei darf Verkehr nicht automatisch überwachen

| Überwachungskameras · Das Bundesgericht setzte dem Einsatz von Autonummern-Scannern in mehreren Leitentscheiden klare Grenzen. Doch Polizeikorps überwachen weiterhin Fahrverbote mit solchen Kameras – etwa die Zürcher Stadtpolizei. Weiter
 

Gewählt

Die Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter hat am 7. Oktober fünf der acht Abteilungspräsidien für die Periode ab 2025 neu besetzt.
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Nur Praktika nach dem Studium zählen

Ein Anwärter für die Anwaltsprüfung im Kanton Aargau ­verlangte vergeblich, die ­Anforderung eines ­einjährigen Praktikums sei ihm zu erlassen, da er schon vor Studien­abschluss «reichhaltige praktische Tätigkeiten» unter anderem im Kanton Bern vorweisen ­könne.
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Kunst- und Kulturrecht

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter
Kunst- und Kulturrecht
 
Jeder 16. Student erhält Stipendien
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Jeder 16. Student erhält Stipendien

Letztes Jahr erhielten in der Schweiz 16'354 Hochschulstudenten Stipen­dien. Das sind nur 6 Prozent aller Imma­trikulierten. Weiter
 
Recht prägt das Geschlechterverhältnis
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Recht prägt das Geschlechterverhältnis

| Gender im Fokus · Einige Schweizer Universitäten bieten Vorlesungen zu «Legal Gender Studies» an. Diese sollen vermitteln, wie sich das Recht auf die Geschlechter auswirkt und wie Gerichte mehr Gleichheit erzielen können. Weiter
 
Kolumne: Brief aus Seoul
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Kolumne: Brief aus Seoul

Kaja Zürcher, 27, aus Bern studierte Jus an den Universitäten Zürich und Bern mit einem Austausch an der Universität Genf. Das Frühlings­semester absolvierte sie an der Seoul National University in Südkorea. Weiter
 

Probleme der neuen Kostenberufung im Strafprozess

| Seit Anfang 2024 ­müssen amtliche ­Verteidiger die in erster Instanz ­zugesprochene ­Entschädigung mit ­Berufung statt wie bisher mit einer ­Beschwerde anfechten. Dies bringt prozessuale Unsicherheiten und ­Interessenkonflikte ­zwischen Verteidigung und Klientschaft mit sich. Die Autorin zeigt Lösungsvorschläge auf.
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Mit Links zum Recht

Haftpflichtrecht: Die Plattform Medimal, Forum Arzthaftpflicht bietet eine stets aktualisierte Liste von Schweizer Urteilen zur Arzthaftpflicht und weitere deutschsprachige Fach­literatur zum Thema.
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Neue Urteile

| Mietrecht Undichte Decke kein Grund für Auszug des Mieters Feuchtigkeit, Verfärbungen an der Decke und herab­gefallene Putzteile in zwei Wohnzimmern rechtfertigen keinen vorübergehenden Auszug und keinen Schadenersatz für die Mieter.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Über ergänzte Anklageschrift ist unverzüglich zu befinden Legt die Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung eine ergänzte Anklageschrift vor, stellt sich die Vorfrage nach der massgebenden Anklage.
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Zur Publikation vorgesehen

| Staats-/Verwaltungsrecht Gerichte handeln bei Personalgeschäften nicht in richterlicher Unabhängigkeit, sondern als Verwaltungsbehörde in eigener Sache im Rahmen der Justizver­waltung.
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Europa abseits der Trampelpfade

Europa abseits der Trampelpfade

46 weniger bekannte, aber besonders schöne Städte und Ferienregionen in ganz Europa. 1. Auflage, April 2024 Weiter
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Strassburg aktuell

| Bei Bluttransfusionen muss das Spital den aktuellen ­Patientenwillen eruieren ­ Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellte in der Rechtssache Pindo Mulla gegen Spanien einstimmig eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK) im Lichte der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9 EMRK) fest.
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Luxemburg aktuell

| Facebook darf besonders sensible ­Personendaten nicht nutzen Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass Informationen über die sexuelle ­Orientierung auch dann als ­«besonders sensibel» gelten, wenn die betroffene Person da­raus kein Geheimnis macht.
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Aktuelle Rechtsprechung im Straf- und Strafprozessrecht

| Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Straf- und Strafprozessrecht dieses Jahres.
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Bücher: Unentbehrliche Werke für Gesellschaftsrechtler

| Grössere Werke zum Fu­sionsrecht sind in den letzten zehn Jahren nicht erschienen, obwohl sich in dieser Zeit nicht nur in der Praxis der Gerichte, sondern auch in der Gesetzgebung einiges getan hat.
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Buch: Steuerrecht

Im Vergleich zur letzten Auflage vor sechs Jahren erhöhte sich der Seitenumfang um etwa einen Viertel.
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Buch: Migrationsrecht

Die zweite Auflage des Kom­mentars trägt der Weiterentwicklung des AuG zum AIG ­sowie der Rechtsprechung Rechnung – Stichworte: vor­läu­fige Aufnahme und Datenschutz.
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Buch: Wirtschaftsrecht

Die EU reguliert die grossen ­Internetplattformen, die den ­Alltag im digitalen Raum be­stimmen. Das Rechtshandbuch schlüsselt mit Fokus auf den ­Digital Services Act und den Digital Markets Act auf, mit welchen spezifischen supra­nationalen Regulierungen die EU auf welchen Wegen welche Ziele verfolgt und wie die Regulierungen zusammenspielen.
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Buch: Tierschutz

Der Wolf sorgt immer wieder für emotionale Auseinandersetzungen. Eine Wohltat, das Thema einmal aus rechtlicher Sicht ­dargestellt zu bekommen.
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Buch: Scheidungsrecht

Das Ehegüterrecht gelte als unübersichtlich und enthalte auch für Juristen viele Stolpersteine, schreibt der Autor im Vorwort.
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Buch: Vertragsrecht

Das neue Lehrbuch enthält auf den ersten 100 Seiten allgemeine Ausführungen zum Inno­minatsvertrag – also etwa zum Vertragsabschluss, zum zwingenden Recht oder zur Vertrags­auslegung.
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Buch: Arbeitsrecht

Benachteiligungen aufgrund des höheren Alters sind im Erwerbsleben Realität und werden durch demografische Veränderung ­zusätzlich verschärft.
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Buch: Straf- und Zivilprozessrecht

Strafrechtler, Kriminaltechniker und Schadensexperten präsentieren in diesem Band verschiedene Aspekte der Beweissicherung und -interpretation.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Über den Umgang mit Social Media. Christine Sauthier, ­Justice – Justiz – Giustizia 2024/2 Was dürfen Richter auf Internetplattformen? Vieles, so die Autorin, aber mit Vorsicht.
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Was macht eigentlich Alexander Brunner?

«Mit Strafrecht kann man keine sozialen Probleme ­lösen», sagt Alexander Brunner. Zu dieser Erkenntnis kam er vor rund 50 Jahren, als er während seines Jus-Studiums als Mitarbeiter im Sozialdienst der ­Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH arbeitete.
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Aufgefallen: Marcel Riesen-Kupper, Karl Spühler, Ludwig A. Minelli

Marcel Riesen-Kupper, 65, setzte sich erfolgreich gegen ­politische und mediale Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zur Wehr.
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Eingesperrt: Abir Moussi, Anwältin, Tunesien

Die 48-jährige Abir Moussi ist Anwältin, Vorsitzende der säkularen Parti Destourien Libre (PDL) und eine bekannte politische Gegnerin von Präsident Kais ­Saied.
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