Grosse Unterschiede bei Rückzahlungspflicht

Unentgeltliche Rechtspflege · Wer besser verdient oder zu Vermögen kommt, muss die einstweilen erlassenen Prozesskosten zurückzahlen. Die Kantone interpretieren die Rückzahlungspflicht sehr unterschiedlich. Das zeigt eine plädoyer-Umfrage. Weiter

Weniger Anwälte in beiden Appenzell und im Baselbiet

| Die Zahl der Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbands stieg in den vergangenen zehn Jahren um fast 26 Prozent auf 11'154. Weiter

«Es gilt, die Beziehung zwischen Anwalt und Klient zu schützen»

| Berufsgeheimnis · Die Schweiz unternehme zu wenig gegen Geldwäscherei, sagt Anton Brönnimann vom Bundesamt für Polizei. Er befürwortet neue Pflichten für Anwälte. Der ehemalige Staatsanwalt und Rechtsanwalt David Zollinger befürchtet dagegen eine Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses. Weiter

Höhere Mindeststrafen in Kraft

Bei einigen Delikten gelten seit Anfang Juli höhere Mindeststrafen. So sehen das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz bei schweren Körperverletzungen neu ein Jahr Mindeststrafe vor, bisher waren es sechs Monate. Weiter

Die Justiz in Zeiten von Covid: Eine erste Analyse

| Bundesgericht · Die juristische Aufarbeitung des Covid-Notrechts dauert an. Der Vergleich diverser bisher ergangener Urteile offenbart eine bestimmte Tendenz: Wo es um Rechtsfragen geht, sind die Entscheide mehrheitlich solid begründet. Sobald jedoch naturwissenschaftliche Sachverhaltsfragen zu entscheiden sind, versagt die Justiz weitgehend. Weiter

Die Romandie entdecken

Spannende Ausflüge, kulturelle Highlights, originelle Unterkünfte und gastronomische Tipps. (1. Auflage, März 2022) Weiter

Überwachung im Internet nimmt stark zu

Die Staatsanwaltschaften und der Nachrichtendienst des Bundes ordneten im letzten Jahr 10'253 Internet- und Telefonüberwachungen an, rund 27 Prozent mehr als 2021 und 2695 mehr als vor fünf Jahren. Weiter

Neuer Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge gefordert

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten unkompliziert eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, Schutzsuchende aus anderen Ländern nur beim Nachweis persönlicher Verfolgung. Weiter

Mit Links zum Recht

| Der Luzerner Richter Jonas Achermann präsentiert täglich eine Übersicht der neusten Bundesgerichtsentscheide. Weiter

Revidiertes Datenschutzgesetz: Auswirkungen auf Anwälte

| Am 1. September tritt das neue Datenschutzgesetz in Kraft. Der vorliegende Beitrag bietet eine Übersicht über die wichtigsten Folgen für Anwaltskanzleien und zeigt den aktuellen Handlungsbedarf. Weiter

Das Smartphone clever nutzen

Von der Wahl des Geräts über das Einrichten, die besten Apps und Tarife bis zum Schutz der Privatsphäre (4. Auflage, Oktober 2021) Weiter

Neuorganisation am Bundesgericht

Seit dem 1. Juli gibt es am Bundesgericht zwei strafrechtliche Kammern. Die neu geschaffene Zweite strafrechtliche Abteilung befasst sich mit Beschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheide, Nichtanhandnahmeverfügungen, Verfahrenseinstellungen sowie Urteile betreffend Straf- und Massnahmenvollzug. Weiter

Bericht kritisiert mangelnde Massnahmen gegen Polizeigewalt

Die Schweiz muss als Vertragsstaat des Uno-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung alle vier Jahre dem Uno-Ausschuss gegen Folter Bericht erstatten. Weiter

Stolpersteine im Verfahren vor Handelsgericht

| Eine Übersicht über häufige Probleme bei Verfahren vor den kantonalen Handelsgerichten. Weiter

Übersicht der Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht

| Tendenzen und Entwicklungen bei den Sozialversicherungen in den vergangenen zwölf Monaten. Weiter

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter

Basler Strafrichter im Kreuzverhör

| Befangenheit · Der Basler Strafrichter René Ernst musste sich vor dem Appellationsgericht zu einer möglichen Abmachung unter Richtern verschiedener Abteilungen äussern. Umstritten ist, ob und wieweit die Richter der ersten Instanz Urteile absprachen. Weiter

Bundesanwalt Stefan Blättler: Bändiger einer Problembehörde

| Stiller Schaffer · Nach den skandalträchtigen Jahren unter seinem Vorgänger brachte Stefan Blättler Ruhe in die Bundesanwaltschaft. Als Schwerpunkte seiner Tätigkeit bezeichnet der 63-Jährige die Verfolgung krimineller Organisationen und das Völkerstrafrecht. Weiter

Neue Urteile

| Mietrecht Nebenkosten einer Wohnung sind genau aufzulisten Die einzelnen Nebenkosten müssen individuell vereinbart werden. Weiter

Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht In der Luzerner Gemeinde Hochdorf wurde im Jahre 2019 die kommunale Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» lanciert. Weiter

Einstieg in die E-Mobilität

Tipps zu Auswahl, Finanzierung und Betrieb von Elektrofahrzeugen (1. Auflage, Mai 2022) Weiter

Erstinstanzliche Urteile noch kaum zugänglich

| Entscheidpublikation · Immer mehr Kantone veröffentlichen aktuelle Urteile im Internet. Aargau und Zug etwa verfügen inzwischen über eine umfangreiche Urteilsdatenbank. Der Kanton Thurgau hingegen hinkt weiterhin hinterher. Weiter

Finanzspritze fürs Studium

| Ausbildungsbeiträge · Wer studiert und knapp bei Kasse ist, hat allenfalls Anspruch auf Stipendien. Zahlt der Kanton nichts oder zu wenig, bieten auch die Universitäten Finanzhilfe. Weiter

Gerichte des Bundes aktuell

| Häufige Verletzung beim Biken kein Unfall Eine Sportlehrerin zog sich auf einer Mountainbiketour auf einem «Singletrail» eine Verletzung an der rechten Schulter (Rotatorenmanschettenruptur) zu, weil ein Stein das Vorderrad blockiert und so den Bewegungsablauf unvorhersehbar beeinflusst hatte. Weiter

Gewählt

| Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 14. Juni Athos Mecca (FDP) mit 200 Stimmen neu zum nebenamtlichen Richter ans Bundesgericht. Weiter

Israels Kampf um die Demokratie

| Justizreform · Israel hat bis heute keine Verfassung. Deshalb kommt dem Obersten Gerichtshof eine besondere Bedeutung zu. Die Regierung will dessen Kompetenzen nun beschneiden. Menschenrechte wären dann der Willkür des Parlaments ausgeliefert. Weiter

Kriegsverbrechen: Erstes Urteil aus Bellinzona

| Strafrecht · Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts verurteilte Anfang Juni den ehemaligen liberianischen Rebellenführer Alieu Kosiah wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fall liefert Antworten zu wichtigen Rechtsfragen. Weiter

Kolumne: Brief aus Singapur

| Alain von Wattenwyl, 30, Rechtsanwalt bei Walder Wyss in Genf, absolvierte ein LL.M.-Programm an der National University of Singapore (NUS) in Singapur. Weiter

Strassburg aktuell

| Schweiz verletzte Anspruch auf unparteiliches Gericht In seinem Urteil in der Rechtssache Sperisen gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Artikel 6 § 1 EMRK) fest. Weiter

Kolumne: Das Klima bestimmt die Vergleichsquote

| Der Klimawandel macht auch vor Gericht nicht Halt. Lange Plädoyers und zähe Vergleichsverhandlungen können bei Hitze für alle Beteiligten zur Tortur werden. Weiter

Luxemburg aktuell

| Kein Markenrechtsschutz für den Begriff «Emmentaler» in der Europäischen Union Die Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland meldete am 7. Weiter

Bücher: Sommerlektüre von Juristen

| Das Töten wird allgemein überschätzt.» So beginnt und endet der Erstlingsroman des Zürcher Staatsrechtsprofessors Felix Uhlmann. Weiter

Buch: Verfassungsrecht

| Im Vergleich zur Auflage von 2014 hat der zweibändige St. Galler Kommentar um mehr als 1000 Seiten zugelegt. Weiter

Buch: Erbrecht

| Die Bestimmungen des revidierten Erbrechts räumen dem Erblasser mehr Freiheiten bei der Verfügung über seinen Nachlass ein. Weiter

Buch: Unterhaltsrecht

Dem 13-köpfigen Autorenteam gelingt auch in der Neuauflage des Standardwerks eine systematische und tiefgreifende Darstellung der komplexen Materie. Weiter

Buch: Werkvertrag

Die Norm 118 Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten des Schweizerischen Ingenieurs- und Architektenvereins (SIA) wird gemäss dem Werk in mehr als der Hälfte aller Bauverträge angewendet. Weiter

Buch: Strafprozess

Kaum eine Thematik im Strafprozess wird von Gerichten und von Strafverteidigern so unterschiedlich beurteilt wie das Teilnahmerecht der beschuldigten Person. Weiter

Buch: Anwaltsrecht

Die Dissertation liefert eine systematische Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Anwaltshonorars. Weiter

Buch: Rechtssprache

Der Autor übersetzt mehr als 18'000 Rechtsbegriffe der Buchstaben A bis K ins Französische. Darunter befinden sich viele, die man in fremdsprachigen Rechtswörterbüchern nicht findet. Weiter

Buch: Justizgeschichten

Es sind die kleinen Fälle, denen der Autor nachspürt. Oft führen Missgeschick oder Irrtum vor die Schranken eines Gerichts. Weiter

Fachzeitschriften: Lesetipps

Verfassungsrecht Grundrechte Der Polizeigewahrsam nach Zürcher Recht — Anmerkungen aus grundrechtlicher Sicht. Weiter

Was macht eigentlich Hans Michael Riemer?

| «Ich konnte fast alles machen, was ein Jurist machen kann. Ich war Lehrer, Wissenschafter, Richter, Rechtsgutachter und Rechtsberater», sagt Hans Michael Riemer und lacht. Weiter

Eingesperrt: Virginia Laparra Staatsanwältin, Guatemala

| Die 42-jährige Virginia Laparra arbeitete in Quetzaltenango, der zweitgrössten Stadt Guatemalas, als Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption (Fiscalía Especial contra la Impunidad). Weiter

Aufgefallen

Tobias Mani, 47, Rechtsanwalt und Präsident der Justizkommission des Zürcher Kantonsrats, will den Abbau der Pendenzen am Obergericht Zürich «genau beobachten». Weiter

Anwaltsprüfung: Neue Treffs für Praktikanten

Seit März organisiert der Verein «Zürcher Substi-Stamm» regelmässige Treffen für Juristinnen und Juristen, die sich auf die Anwaltsprüfung vorbereiten. Weiter