Verwaltung zeigt wenig Willen zur Transparenz
Neuer Rekord an Miet-Schlichtungsverfahren
Bei den Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind landesweit im vergangenen Jahr insgesamt 43'063 neue Verfahren eingeleitet worden, fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2022.
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Neue Massnahmen ohne Bedarf
Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) trat im Juni 2022 in Kraft.
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Menschenrechte aus WHO-Vertrag gestrichen
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Gesundheitsrecht · Die WHO will den Staaten bei künftigen Pandemien verbindliche Massnahmen vorschreiben. Kritiker befürchten eine Beschränkung der staatlichen Souveränität.
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Beschwerden gegen Prüfung abgewiesen
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat zwei Beschwerden gegen das Resultat der schriftlichen Anwaltsprüfung vom Frühling 2023 abgewiesen und den beiden Kandidaten Verfahrenskosten von 2210 und 3352 Franken auferlegt.
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Mit Links zum Recht
Gerichtssuche
Wer rasch die örtlich zuständige Schlichtungsstelle oder das Gericht finden will, wird auf der Internetseite des Winterthurer Anwalts Peter Stieger respektive seiner Serian GmbH fündig.
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Strafrechtliche Stolpersteine bei Unternehmenskrisen
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Der Autor beleuchtet die Entwicklungsphasen einer Kapitalgesellschaft von der Gründung bis zur Liquidation. Dabei legt er einen besonderen Fokus auf die Herausforderungen, die sich für das Management in Krisenzeiten ergeben.1
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Beweisrechtliche Einordnung der Lingua-Analyse in Asylverfahren
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Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich kürzlich eingehend mit dem Beweismittel der schriftlichen Auskunft einer namentlich nicht genannten Drittperson. Anlass war ein asylrechtliches Verfahren. Sowohl der Entstehungsprozess als auch die Resultate von Lingua-Analysen sind aus Sicht eines justizförmigen und fairen Verfahrens höchst zweifelhaft.1
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht
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Ein Überblick über wichtige Entscheide des Bundesgerichts des Jahres 2023 im Staats- und Verwaltungsrecht.
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Fehlurteil 2023: «Rechtliches Gehör ausgehebelt»
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1. Rang
«Bedenkliches Eigenleben des Migrationsrechts»
Der Titel «Fehlurteil des Jahres 2023» der plädoyer-Jury geht einstimmig an das Bundesverwaltungsgericht, konkret an die vierte Abteilung, die sich um Asylrecht kümmert.
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Bücher: Drei Einführungen ins neue Datenschutzrecht
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Das neue Datenschutzgesetz ist seit dem vergangenen September in Kraft. Drei Bücher führen in die Materie ein.
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Buch: Verfassungsrecht
Der Autor geht der Frage nach, inwieweit aus einer verfassungsrechtlichen Optik paternalistisches Staatshandeln legitim ist.
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Buch: Staatsrecht
Mit der Einführung des Bürgerrechtsgesetzes wurde 2018 das ordentliche Einbürgerungsverfahren in der Schweiz vereinheitlicht.
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Buch: Vergaberecht
In der juristischen Ausbildung spielt das Vergaberecht eine untergeordnete Rolle. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Beschaffungen ist aber gross.
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Buch: Vertragsrecht
Elektronische Zahlungsaufträge sind verbreitet. Dabei besteht die Gefahr, dass Unberechtigte Geld abzweigen.
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Buch: Kartellrecht
Am 1. Januar 2022 trat der revidierte Artikel 7 KG in Kraft. Die Bestimmung nimmt den Schweiz-Zuschlag ins Visier: höhere Preise für den Schweizer Markt, die nicht durch besondere Kosten gerechtfertigt sind.
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Buch: Zivilprozessrecht
Der Orell-Füssli-Kommentar schafft es auch in seiner dritten Auflage, in übersichtlicher Darstellung die einzelnen Bestimmungen zur ZPO zu erläutern.
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Buch: Vorsorgliche Massnahmen
Die Dissertation ist ein nützliches Nachschlagewerk für beinahe sämtliche sich stellenden Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes.
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Buch: Rechtsgeschichte
Der ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli rekonstruiert auf knapp 150 Seiten die Geschichte des Obwaldner Landwirts Friedrich Amstutz.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Ein Fachbeirat für die Gerichtskommission?
Lorenz Langer, Justice – Justiz – Giustizia 1/2024
Den Vorschlag, bei Richterwahlen der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung einen Fachbeirat zur Seite zu stellen, beurteilt der Autor mit Blick auf die primär republikanische und demokratische Legitimationsgrundlage des Bundesrichteramtes Schweiz kritisch.
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Neue Urteile
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Arbeitsrecht
Kündigung nach Videoüberwachung missbräuchlich
Ein Inhaber einer Bar montierte eine Kamera, um die Waschmaschine zu überwachen.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Fragwürdige medizinische IV-Gutachten aus Zürich
Bei Gutachten für die Invalidenversicherung (IV), die von Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen Zürich (PMEDA) stammen, genügen relativ geringe Zweifel an der Schlüssigkeit, um eine neue Begutachtung anzuordnen.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg erhält im kantonalen Einwohnerregister keinen Zugang zur AHV-Nummer ihrer Mitglieder und zu 25 anderen Personenmerkmalen.
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Strassburg aktuell
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Verjährung der Klage eines Asbestopfers verstösst gegen die EMRK
Der Europäische Gerichtshof in Strassburg (EGMR) hat in einem Verfahren von zwei Angehörigen eines Asbestopfers gegen die Schweiz eine zweifache Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Artikel 6 Absatz 1 EMRK) festgestellt.
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Luxemburg aktuell
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Internetportal für die Vermittlung von rezeptfreien Medikamenten ist zulässig
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen ein Internetportal für den Versand von rezeptfreien Medikamenten nicht verbieten.
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Was macht eigentlich Bruno Baeriswyl?
Eigentlich hatte Bruno Baeriswyl Pläne für die Zeit nach seiner Pensionierung: Er wollte mehrere Wochen durch China reisen.
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Gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte in der Frühjahressession Arthur Brunner (SVP) zum nebenamtlichen Bundesrichter.
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Eingesperrt: Anon Nampa, Anwalt in Bangkok
Der 39-jährige Anon Nampa aus Bangkok verteidigte als Anwalt zahlreiche Beschuldigte, die sich nach Protestaktionen in einem Strafverfahren verantworten mussten.
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Aufgefallen
Philippe Müller, 61, Berner FPD-Regierungsrat und Vorsteher der Sicherheitsdirektion, offenbarte in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» ein bemerkenswertes Verständnis von Datenschutz: Zur Kritik an der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung hielt er fest: «Datenschutz ist Täterschutz.
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